Schankerlaubnis

Wenn Sie aus besonderem Anlass vorübergehend ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe ausüben wollen, kann Ihnen die zuständige Behörde dies gestatten, und zwar

• unter erleichterten Voraussetzungen,
• auf Widerruf.

Hinweis: Weder eine Gaststättengestattung noch eine Gaststättenerlaubnis benötigen Sie für die bloße Abgabe von

• alkoholfreien Getränken,
• unentgeltichen Kostproben,
• bereits zubereiteten Speisen oder
• in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb für die Abgabe von Getränken und zubereiteten Speisen an Hausgäste.

Voraussetzungen

Voraussetzungen sind:

• Sie versorgen Besucherinnen und Besucher lediglich aus Anlass eines besonderen Ereignisses (einer ansonsten eigenständigen Veranstaltung) mit Speisen und Getränken.

Besondere Ereignisse können beispielsweise sein:

• Straßenfeste
• Hochzeitsfeiern
• Schulfeste
• Jubiläumsfeste
• Schützenfeste
• Sportveranstaltungen
• Volksfeste
• Vereinsveranstaltungen
• Märkte und Ähnliches.

• Als Veranstalter müssen Sie die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen bei der Durchführung der Veranstaltung beachten. Erkunden Sie sich bei der zuständigen Stelle über die genauen Anforderungen.

Maßgeblich sind beispielsweise folgende Bestimmungen:

• Jugendschutz
• Jugendarbeitsschutz
• Infektionsschutz
• Brandschutz
• lebensmittel- und hygienerechtliche Vorschriften
• Preisaushang

• Sie müssen eine für die Veranstaltung verantwortliche Person benennen. Diese muss während der gesamten Dauer der Veranstaltung erreichbar sein.

Tipp: Als Veranstalter haften Sie für mögliche Schäden. Sie sollten daher für einen ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz sorgen.

Zuständige Stelle

die Gemeinde- oder Stadtverwaltung des Ortes, in dem Sie die vorübergehende Tätigkeit ausüben wollen

Verfahrensablauf

Sie müssen die Gaststättengestattung schriftlich oder in elektronischer Form bei der zuständigen Stelle beantragen. Ihr Antrag muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronische Signatur versehen sein.

Sie müssen die erforderlichen Angaben machen und diejenigen Unterlagen vorlegen, die für die Beurteilung Ihres Antrags von Bedeutung sein können.

Hinweis: Der Veranstalter selbst muss den Antrag stellen. Ist der Veranstalter eine juristische Person oder ein nicht rechtsfähiger Verein, muss eine rechtmäßige Vertretung den Antrag stellen.

Die zuständige Stelle kann die Gaststättengestattung jederzeit, das heißt auch nachträglich, mit Auflagen versehen.

Fristen

Den Antrag auf Erteilung der Gestattung müssen Sie mindestens zwei Wochen vor Beginn der oben bezeichneten gestattungspflichtigen Tätigkeiten stellen.

Ausnahme: Die Tätigkeit erfolgt aus einem kurzfristigen Anlass, der einen fristgerechten Antrag ausschließt.

Erforderliche Unterlagen

• Ausgefülltes Antragsformular
• Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen oder Angaben verlangen, z.B. die Vorlage eines Mietvertrags für den Ort der Veranstaltung, nähere Angabe dazu wie nicht zumutbare Belästigung durch Lärm vermieden werden soll.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der einschlägigen Gebührensatzung der Gemeinde.

Bearbeitungsdauer

Die zuständige Stelle muss über Ihren Antrag innerhalb einer Frist von drei Monaten entscheiden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die beantragte Gestattung als erteilt, wenn Ihr Antrag hinreichend bestimmt ist.

Hinweis: Die Behörde kann die Frist allerdings einmal angemessen verlängern, wenn dies durch die Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. eine solche Fristverlängerung muss die Behörde begründen und Ihnen rechtzeitig mitteilen.

Rechtsgrundlage